Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet.
Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die Angabe konnte auch nicht offen gelassen werden, um den Bestellvorgang abzuschließen. Auch bei der Registrierung auf der Website des Beklagten wird die Angabe über eine Anrede vorausgesetzt.
Nach Kauf einer Rabattkarte wurde die klagende Person in der von der beklagten Person zugesendeten Rechnung als „Herr“ angesprochen.
In der Angelegenheit beantragte die klagende Person die beklagte Person zu verurteilen, es zu unterlassen, die klagende Person bei der Anbahnung, dem Abschluss und der Abwicklung eines Dienstleistungsvertrages o.ä. zu diskriminieren, indem zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ gefordert wird, oder in Schreiben des Kundenservice oder in Rechnungen als „Herr“ oder „Frau“ bezeichnet wird, ferner an sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen.
Die Entscheidung
Das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) verurteilte die beklagte Person antragsgemmäß zur Unterlassung; es ergebe sich daraus jedoch kein Anspruch auf eine Entschädigung in Geld.
Das Landgericht sah jedoch keinen Anspruch aus dem Antidikriminierungsgesetz gegeben, sondern aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog.
§ 1004 Abs. 1 BGB schütze alle absolut geschützten Rechtspositionen des § 823 Abs. 1 BGB, darunter auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze die geschlechtliche Identität und sehe für die jeweilige Geschlechtsidentität eine zentrale Bedeutung in der Anredeform.
Die beklagte Person sei dem Grundgesetz zwar nicht in der selben Weise verpflichtet wie es der Staat sei, sie müsse jedoch im Anwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen Anspruchsnormen das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten. Die Wahl zwischen zwei geschlechtsspezifischen Anreden, die nicht der eigenen Identität entsprechen, verletze daher rechtswidrig das grundgesetzlich geschützte Recht, sich für eine Geschlechtsidentität zu entscheiden.
Die klagende Person habe wiederum keinen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld. Durch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass hier die klagende Person mit der Anrede „Herr“ in einem Rechnungsschreiben angesprochen wurde, wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht derart schwerwiegend verletzt, dass die Verletzung nur durch Zahlung einer Geldentschädigung befriedigt werden könnte. Insbesondere sei dabei zu berücksichtigen, dass es sich hier um ein einzelnes, der Öffentlichkeit nicht zugängliches Schreiben handele. Zudem habe die beklagte Person nicht böswillig gehandelt.
Fazit
Das LG Frankfurt a.M. stellt klar das allgemeine Persönlichkeitsrecht diejenigen schützt, die sich einer nicht-binären Geschlechtsidentität zuordnen. Dabei müssen auch private Akteure, wie eben Händler, in Zukunft auf diese Bevölkerungsgruppe Rücksicht nehmen.
Für Konfiguratoren, Webshops und Kontaktformulare auf Webseiten ist das Urteil von Relevanz: Es empfiehlt sich, entsprechende Änderungen vorzunehmen, sodass auch eine geschlechtsneutrale Kommunikation möglich ist.
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]]>Sachverhalt
Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform (europäische Streitschlichtungs-Plattform für Streitschlichtungen im Online-Handel; eine Verlinkung zu dieser Plattform ist für alle Online-Händler verpflichtend). Die Klägerin mahnte den Beklagten deshalb erfolglos ab. Die Klägerin mahnte innerhalb eines Jahres in 240 verschiedenen Fällen, stets aufgrund der fehlenden Verlinkung zur OS-Plattform ab. Dabei ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin tatsächlich in der Reisebranche tätig ist.
Ihre Ansprüche auf Unterlassen des gerügten wettbewerbswidrigen Verhaltens sowie auf Ersatz entstandener Rechtsanwaltskosten wies das Landgericht ab. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.
Die Entscheidung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 12.11.2020, Az. 6 U 210/19) hat die Klage abgewiesen. Die Rechtsverfolgung durch die Klägerin sei rechtsmissbräuchlich. Es sei unzulässig, Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassen wegen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung geltend zu machen, wenn dies vorwiegend dazu diene, “gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.“ Von einem Missbrauch sei auszugehen, wenn das „beherrschende Motiv (…) sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind.“ Anhaltspunkt hierfür könne etwa sein, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehe. Ein weiteres Indiz liege vor, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse habe.
Hier spreche bereits die hohe Zahl von über 240 Abmahnungen innerhalb eines Jahres, die sich in fast allen Fällen auf die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform oder auf die Verletzung anderer Pflichten von Dienstanbietern bezogen, für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Die Klägerin werde durch diese Verstöße in ihrer wirtschaftlichen Betätigung nicht unmittelbar berührt. Die Verstöße beträfen vielmehr vorrangig die Rechtsbeziehungen der abgemahnten Reiseunternehmen zu ihren Kunden, ohne dass der Marktzugang für die Klägerin dadurch erschwert würde. Zu berücksichtigen sei auch, „dass die Klägerin – wenn überhaupt – nur vorübergehend und in sehr speziellen Segmenten des Reisevermittlermarktes tätig ist,“ betont das OLG. Ihren eigenen Angaben nach befinden sich die meisten ihrer angeblichen Tätigkeiten im Planungsstadium und dies seit mehreren Jahren.
„Das Verhalten der Klägerin lässt daher nur den Schluss zu, dass es ihr in erster Linie darum geht, sich im Zusammenwirken mit ihrem Prozessbevollmächtigten durch die Abmahntätigkeit eine Einnahmequelle zu erschließen“, stellt das OLG abschließend fest. (Quelle: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/abmahnungen, zuletzt aufgerufen am 25.11.2020)
Fazit
Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren verschiedene Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung herausgearbeitet. Diese Entscheidung stellt nochmals klar, dass ein starkes Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung auch die verselbstständigte Abmahntätigkeit ist, die dem Zwecke der Gewinnerzielung dient. Das Gericht stellt dabei auf das „beherrschende Motiv“ ab, also auf die Interessen und Ziele der Abmahnenden. Wenn die abmahnende Person nicht einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen anstreben, sondern durch einen Aufwendungsersatz Gewinn machen möchten, sind ihre Interessen nicht schutzwürdig, sie handeln rechtsmissbräuchlich und erhalten daher keinen Aufwendungsersatz für etwaige Rechtsanwaltskosten.
Rechtsmissbräuchlich wäre eine Abmahnung im Übrigen auch dann, wenn die Abmahntätigkeit in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht. So verhielt es sich in einem anderen Fall, in dem einer abmahnenden Händlerin Anwaltskosten im sechsstelligen Bereich entstanden sind, obwohl die Händlerin in dem Jahr lediglich einen Gewinn von unter 6.000 € erzielen konnte. (BGH, Urteil v. 26.04.2018, Az. I ZR 248/16).
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Die Richter sahen jedoch keinen Anhaltspunkt, dass die Frau anderenfalls, also ohne eine Heirat, in diese Rollenverteilung gekommen wäre und sich hauptsächlich um die Kinder und den Haushalt gekümmert hätte. Die Ausbildung, die von der Frau bereits begonnen worden war, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit abgeschlossen worden. Diese Ausbildung zur Landschaftsgärtnerin hätte zu einem Einkommen geführt, das ähnlich hoch gewesen wäre wie das ihres Mannes. Aus diesem Grund müsste der Mann den ehebedingten Nachteil in Form des Einkommensunterschiedes durch den ermittelten Unterhalt ausgleichen, und zwar unbefristet und ohne jeden Abzug. Der ehebedingte Nachteil müsste ausgeglichen werden, sagten die Richter, auch im Hinblick auf die nacheheliche Solidarität, die aus der Dauer der Ehe und aus der wirtschaftlichen Verbindung resultiere. Auch die Lebensleistung, die von der Frau erbracht worden war, sei ein wichtiger Faktor. Nur mit der Unterstützung eines Familienanwalts kann man solche Fälle erfolgreich vor Gericht verhandeln. Gut ist es, wenn der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin dazu in der Lage ist, hochgefahrene Emotionen wieder auf die Sachebene zurück zu bringen. Auf der Webseite http://www.ute-schniering.de/ wird ein Ansatz vorgestellt, der genau nach diesem Prinzip arbeitet.
]]>Kanzlei Bendfeldt
Gesa Bendfeldt
Koenigstrasse 50
30175 Hannover
Tel. 051160098853
http://arbeitsrecht-hannover-mitte.de
]]>Ärger mit den Steuerbehörden ist immer unangenehm, weshalb man besser gleich zu Beginn seinen Rechtsbeistand oder seinen Steuerberater informiert. Unangenehm, jedoch keineswegs selten sind Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Hier ist es dem Beschuldigten durchaus gestattet, anwesend zu sein und einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Die Beamten sind allerdings nicht verpflichtet, auf den Anwalt zu warten und können bereits mit der Durchsuchung beginnen. Es gibt genaue Regelungen, die für eine Durchsuchung gelten. Unter bestimmten Bedingungen ist diese auch nachts erlaubt, wobei die Beamten eher während der Geschäftszeiten vor der Tür stehen. Wichtig ist es, sich die Dienstausweise der Beamten zeigen zu lassen und natürlich müssen diese einen Durchsuchungsbeschluss vorweisen können.
Dabei sollten die Betroffenen auf das Datum besonderes Augenmerk legen. Liegt dieses länger als ein halbes Jahr zurück, besitzt der Beschluss keine rechtliche Gültigkeit mehr. Im Übrigen bedienen sich die Beamten häufig kleiner Tricks. So wird eventuell eine erfolglose Durchsuchung zunächst beendet. Die Beamten ziehen sich jedoch nur scheinbar zurück, um den Beschuldigten später bei der Beseitigung relevanter Unterlagen zu überraschen. Der Durchsuchungsbeschluss hat dann jedoch keine Gültigkeit mehr, da diese ja bereits durchgeführt wurde. Demzufolge dürfen die Ergebnisse der „zweiten Durchsuchung“ nicht verwertet werden. Sinnvoll ist es immer, sich den Durchsuchungsbeschluss zu kopieren. Und es ist genauso ratsam, sich die Personalien der Beamten zu notieren. Idealerweise verlangt man eine Visitenkarte.
Rechtsbeistand sollte schnellstmöglich informiert werden
So wie die Beamten vor Ort eintreffen, hat die Strafverteidigung einzusetzen. Man sollte wissen, dass die Steuerfahndung nicht mit einer Betriebsprüfung gleichzusetzen ist. Wenn die Beamten die strafrechtlichen Folgen bagatellisieren wollen, dient dies in der Regel nur dazu, die Beschuldigten zu einer Einlassung zu überreden. Schweigen ist besser, denn alles, was eventuell auch unbedacht geäußert wird, kann später die Verteidigung beeinflussen. Auf einen kompetenten Rechtsanwalt sollte niemand verzichten. Unter www.kanzlei-hildebrandt.de gibt es nicht nur weitere hilfreiche Ratschläge und Informationen. Man findet hier ebenso einen auf das Steuerstrafrecht spezialisierten Anwalt.